BTB-GIS beim Gespräch mit dem BMVI
Erstellt: 17. September 2019
Am 12. September 2019 sprachen die BTB GIS (Gewerkschaft Infrastruktur Straße im BTB) und der BTB-Bundesarbeitskreis Straße mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukturen BMVI in Berlin über den aktuellen Stand zur Reform der Autobahnen.
Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Anwendungsrichtlinie für beamtenrechtliche Regelungen für den Übergang von Beamtinnen und Beamten von den Ländern zum Fernstraßen-Bundesamt und zur Autobahn GmbH des Bundes sowie die Zuweisungs- und Beurlaubungsvereinbarung.
Weiterhin wurde von Herrn Deres aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen das Verfahren zur Unterrichtung der vom Übergang betroffenen Mitarbeiter gemäß § 613a BGB erläutert. Der Paragraph 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die Pflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang und das Recht der Arbeitnehmer auf Widerspruch.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass in den Verhandlungen zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und dem BMVI bislang viel erreicht werden konnte.
Insbesondere konnten für die Beschäftigten einige wirtschaftliche Verbesserungen ausgehandelt werden ohne die Sicherheit für alle Bestandsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu gefährden.
Bei den Beamtinnen und Beamten sieht der BTB aber noch Verbesserungspotenziale. Ein guter Stellenplan und gute berufliche Perspektiven sind die Voraussetzung für einen Wechsel, so Martin Jahn und Jörg Becker von der BTB GIS.
Ausführliche Informationen folgen im nächsten BTB Magazin.
