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Aktuelles

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Milliarden Fördermittel werden nicht investiert!

Erstellt: 02. Oktober 2019

Milliarden Fördermittel können nicht investiert werden!
Ländern und Kommunen fehlen Fachkräfte um die bereitstehenden Fördermittel einzusetzen

BERLIN Finanzminister Olaf Scholz forderte am 28.9.2019 die Länder und Kommunen auf die Milliarden Fördermittel des Bundes abzurufen und in Schulen und Straßen zu investieren.

Der jahrzehntelange Personalabbau in den technischen Fachverwaltungen bei den Ländern und Kommunen verursacht zunehmend einen Investitionsstau. Die Milliarden können einfach nicht investiert werden, weil es zu wenig Personal für Planung, Vergabe, Konzeptionierung und Bauüberwachung gibt. Auf allen Ebenen fehlt das Fachpersonal: von technischen Sachbearbeitern, über Experten für den Tiefbau oder die technische Gebäudeausrüstung, von der Vermessung bis hin zu technischen Projektleitern und technisch qualifizierten Führungskräften, so der BTB Vorsitzende Jan Georg Seidel.

Heute am 30. September 2019 sind beispielsweise auf der Stellenbörse des öffentlichen Dienstes „bund.de“ ca. 500 Stellen für Ingenieure und Techniker bei Bund, Ländern und Kommunen ausgeschrieben worden und dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der nicht besetzten Stellen. Im zweiten Quartal 2019 waren monatsdurchschnittlich mehr als 129.000 offene Stellen für Ingenieure und Informatikberufe in Deutschland zu besetzen, so das Ergebnis des Ingenieurmonitorings des Instituts der Deutschen Wirtschaft, welches im Auftrag des VDI vierteljährlich erstellt wird.

In nahezu allen Städten und Kreisen und bei allen Ländern werden Ingenieure, Techniker und Meister dringend gesucht. Von Aachen in Nordrhein-Westfalen bis Zwönitz in Sachsen, allerorts werden technische Fachkräfte gesucht. Beispielsweise sucht die Stadt Aachen einen Bauingenieur für die Leitung des Teams „Straßenbau“ und die Stadt Zwönitz sucht einen Mitarbeiter mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Hochbau für den Bauhof zur Umsetzung von Umbau- und Renovierungsmaßnahmen.

Es ist höchste Zeit zu handeln, damit Deutschland in Zukunft investieren kann. Bund, Länder und Kommunen müssen für technische Berufe eine Attraktivitätsoffensive starten, ansonsten werden weiterhin die Fördermittel des Bundes nicht abgerufen und die wichtigen Investitionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung, den öffentlichen Personennahverkehr und der Gebäudesanierung kommen nicht voran.

Verlässlichkeit, Schutz und viel Perspektive!

Erstellt: 02. Oktober 2019

Abschluss bei der Autobahn GmbH

„Was wir heute in Berlin abgeschlossen haben, kann sich sehen lassen. Die tarifvertraglichen Regelungen bieten den Beschäftigten hohe Verlässlichkeit, Schutz und reichlich Perspektive. Der heute geeinte Tarifvertrag lässt sich in aller Kürze mit TVöD Plus umschreiben“, fasste dbb Verhandlungsführer Volker Geyer das Ergebnis in aller Kürze zusammen, nachdem sich dbb und Arbeitgeber am 30. September 2019 in Berlin auf die letzten Details des neuen Tarifwerks geeinigt hatten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

BTB-GIS beim Gespräch mit dem BMVI

Erstellt: 17. September 2019

Am 12. September 2019 sprachen die BTB GIS (Gewerkschaft Infrastruktur Straße im BTB) und der BTB-Bundesarbeitskreis Straße mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukturen BMVI in Berlin über den aktuellen Stand zur Reform der Autobahnen.

Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Anwendungsrichtlinie für beamtenrechtliche Regelungen für den Übergang von Beamtinnen und Beamten von den Ländern zum Fernstraßen-Bundesamt und zur Autobahn GmbH des Bundes sowie die Zuweisungs- und Beurlaubungsvereinbarung.

Weiterhin wurde von Herrn Deres aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen das Verfahren zur Unterrichtung der vom Übergang betroffenen Mitarbeiter gemäß § 613a BGB erläutert. Der Paragraph 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die Pflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang und das Recht der Arbeitnehmer auf Widerspruch.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass in den Verhandlungen zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und dem BMVI bislang viel erreicht werden konnte.

Insbesondere konnten für die Beschäftigten einige wirtschaftliche Verbesserungen ausgehandelt werden ohne die Sicherheit für alle Bestandsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu gefährden.

Bei den Beamtinnen und Beamten sieht der BTB aber noch Verbesserungspotenziale. Ein guter Stellenplan und gute berufliche Perspektiven sind die Voraussetzung für einen Wechsel, so Martin Jahn und Jörg Becker von der BTB GIS.

Ausführliche Informationen folgen im nächsten BTB Magazin.

 

Autobahn GmbH des Bundes: Auf der Zielgeraden!

Erstellt: 20. September 2019

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft

Der Tarifabschluss mit der Autobahn GmbH des Bundes ist in Sichtweite. Nur noch wenige Punkte des Überleitungstarifvertrages müssen geklärt werden. Dazu ist eine abschließende Verhandlungsrunde am 30. September in Berlin angesetzt.

Bereits fest stehen die Anwendungshinweise zur Überleitung für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn nicht alle offenen Fragen bis ins kleinste Detail beantwortet werden konnten, liegt das Versprechen des Bundes vor, bei Einzelfallentscheidungen stets zugunsten der Beamtinnen und Beamten zu agieren.

Weitere Informationen finden Sie hier.

BTB Blitzlicht Ausgabe 9/2019

Erstellt: 10. September 2019


Die Ausgabe 9/2019 des BTB Blitzlichts ist erschienen.

Download: BTB Blitzlicht Ausgabe 9/2019