BTB Hessen

Stillstand im Reformprozess!

Erstellt: 28. Januar 2019

Klärung beamtenrechtlicher Fragen zum Pesonalübergang steht noch aus

Information von BTB, komba Gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

Am 15. Januar 2019 sind die Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und den Gewerkschaften zur Bundesfernstraßenreform weitergeführt worden. Schwerpunkt des Gesprächs sollten die zu beachtenden beamtenrechtlichen Regelungen bei der Transformation des Personals von den Ländern zum Fernstraßen-Bundesamt (FBA) bzw. zur Infrastrukturgesellschaft (IGA) sein. Dabei sind viele Fragen offen geblieben und keine verbindlichen Antworten erteilt worden.

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