BTB Hessen

6. Dezember 2014

Mit der Einreichung einer Petition am 21. Juni 2013 wendete sich der BTB Hessen gegen die Praxis der Stellenbewirtschaftung als Verstoß gegen das Haushaltsrecht bei der Ausführung der Stellenpläne durch die Regierungspräsidien.
Die Antwort auf die Petition wurde am 3. April 2014 vom Petitionsausschuss dem hessischen Innenministerium zugedacht.
Die Antwort des HMdI liegt mit Schreiben vom 24. April 2014 vor und ist für den BTB Hessen völlig inakzeptabel.

Der BTB hat dieses dem HMdI in einem Schreiben vom 24. Oktober 2014 mitgeteilt. Es steht noch ein angestrebtes klärendes Gespräch mit dem hessischen Innenminister offen.
Um Unterstützung in der Sache wurden auch die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien und der hessische Finanzminister gebeten.

Downloads: